Globalisierung

Globalisierung, Arbeitslosigkeit, Abbau des Sozialstaats
Globalisierung, Arbeitslosigkeit, Abbau des Sozialstaats Paradigmenwechsel im bundesdeutschen Kapitalismus Von Marc Neumann 1. Inhalt 1. Inhaltsverzeichnis 2. 0 Inhalt 0.1 Inhaltsverzeichnis 0.2 Abbildungsverzeichnis 1 Einleitung 2 Geschichte I: Kapitalismus-Konzepte 2.1 Adam Smith 2.2 John Stuart Mill 2.3 Manchester-Liberalismus und Neoklassik 2.4 Karl Marx 2.5 John Maynard Keynes 2.6 Neoliberalismus und Monetarismus 2.6.1 Neoliberalismus 2.6.2 Ordoliberalismus 2.6.3 Monetarismus 2.7 Resmee 3 Geschichte II: Die wirtschaftspolitische Ausrichtung der BRD seit ihrer Grndung 4 “Globalisierungshysterie”: Die BRD im Umbruch 4.1 Bestandsaufnahme 4.2 Grnde und Erklrungen 5 Schlubetrachtung 6 Literatur 6.1 Monographien 6.2 Aufstze u. dgl. 3. Abbildungsverzeichnis Tabelle 1: Chronik des Sozialabbaus Diagramm 1: Arbeitslosenquote in der BRD 1991 bis 1996; zum Vergleich: Einkommen aus Unternehmerttigkeit und Vermgen Diagramm 2: Studierende an Hochschulen in der BRD; daneben: BAfG-BezieherInnen 1991 bis 1995 2. Einleitung Ein ganz neues Kapitel scheint aufgeschlagen. Das marktwirtschaftlich orientierte System scheint nicht mehr das alte zu sein, und allerorten wird eine neue Qualitt von Fragestellungen und eine Einschrnkung der Handlungsoptionen postuliert. Wo dies nicht geschieht, scheinen PolitologInnen, WirtschaftswissenschaftlerInnen und PolitikerInnen gleichermaen paralysiert: Sie resignieren, ohne auch nur den Rest eines gestaltbaren Spielraums zu erkennen, vor den behaupteten Sachzwngen des entfesselten Marktes. Robert Heilbroner nennt unter Hinweis auf die dem Kapitalismus innewohnende Dynamik fnf industrielle Revolutionen, die Entwicklungsstufen im Proze der Ausformung der Gesellschaft darstellen: 1. die Erfindung von Dampfmaschine und Baumwollspinnerei, 2. die Stahlerzeugung, und damit verbunden die Entwicklung von Eisenbahn und Dampfschiffen, 3. die Elektrifizierung, 4. die “automobile” Revolution und schlielich 5. die Computerisierung. Fr eine aktuelle Betrachtung mte man dieses Stufenmodell wohl um zwei Stufen ergnzen, nmlich: 6. den Zusammenbruch der ehemaligen Mitgliedsstaaten des Rates fr gegenseitige Wirtschaftshilfe (RGW-Staaten) und 7. (eng zusammenhngend mit der 5. Stufe) die Globalisierung der Mrkte, die Herausbildung eines sog. “Turbokapitalismus”. Keine Diskussion, in der nicht sptestens das dritte Wort “sparen” lautet, keine Debatte ber die gesellschaftlichen und staatlichen Perspektiven ohne die beschwrende Andeutung von Standortvor- und -nachteilen. Die vorliegende Arbeit soll die Frage beleuchten, ob wirklich eine qualitativ neue Entwicklung vorliegt, und sie will angesichts der Tatsache, da alle wie in einem Hhnerstall zwar aufgeregt herumgackern, Lsungsvorschlge aber nicht unterbreiten und die vorhandenen Analyseinstrumente nicht anwenden, zeigen, da angesichts (scheinbar?) neuer Entwicklungen nicht alles ber Bord geworfen werden mu, was in Zeiten, die noch gar nicht so lange her sind, als Gemeingut galt. Die Bearbeitung soll in mehreren Schritten erfolgen. Nachdem im 2. Abschnitt zunchst die klassischen konomischen Auffassungen von Smith ber Marx und Keynes bis hin zu den Neoliberalisten angerissen werden, beschftigt sich das 3. Kapitel in knapper Form mit der Vernderung des wirtschaftspolitischen mainstream in der BRD seit ihrer Grndung. Das 4. Kapitel zeigt zunchst den Umfang des Sozialabbaus der letzten Jahre auf und geht dann der Frage nach, was vom Topos “Globalisierung” als Rechtfertigung des Marktradikalismus zu halten ist. Die Arbeit ist auch ein Pldoyer dafr, dem erwhnten Gegackere wieder die ernsthafte Auseinandersetzung mit aktuellen Problemen folgen zu lassen. Dieses Pldoyer richtet sich im brigen auch an den Betreuer dieser Arbeit, dessen Aufsatz “Krise des Wohlfahrtsstaates?” dem Verfasser Anla zum Wutausbruch war. 3. Geschichte I: Kapitalismus-Konzepte 1. Adam Smith Adam Smith, geboren 1723, Klassiker der marktwirtschaftlichen Theorie, sieht im kapitalistischen Handeln und Tauschen ein Grundbedrfnis des Menschen verwirklicht. Diese Neigung sei “allen Menschen gemein”.Ausdruck dieses Bedrfnisses und zugleich Voraussetzung fr erhhte Arbeitsproduktivitt ist nach seiner Theorie die arbeitsteilige Lohnarbeit. Selbstndige und auch lohnabhngig Beschftigte tragen zum gesamtgesellschaftlichen Wohlstand bei, obwohl (oder: gerade weil) sie rein eigenntzig handeln, indem sie um die Aufbesserung des bloen eigenen Einkommens bemht sind: “Jeder Mensch ist stest darauf bedacht, die ersprielichste Anwendung alles Kapitals, ber das er zu verfgen hat, ausfindig zu machen.Tatschlich hat er nur seinen eigenen Vorteil und nicht den der Gesellschaft im Auge; aber natrlich oder vielmehr notwendigerweise, fhrt ihn die Erwgung seines eigenen Vorteils gerade dahin, da er die Kapitalbenutzung vorzieht, die zugleich fr die Gesellschaft hchst ersprielich ist.” Die Summe der Aktivitten der eigenntzig Handelnden fhrt nach Smith aber nicht zur Entwicklung eines vlligen Chaos der entstehende Markt sorge vielmehr in einer letztlich fr alle befriedigenden Weise ber den Mechanismus von Angebot und Nachfrage fr die kollektive Wohlfahrt. Infolgedessen propagiert Smith den Wegfall aller Konkurrenz- und Marktbeschrnkungen (einfaches System der natrlichen Freiheit). Dem Staat verbleiben nur noch das Wehr- und Verteidigungswesen, den Schutz der Gesellschaftsmitglieder vor Ungerechtigkeit und Unterdrckung und die Unterhaltung ffentlicher Anstalten in Bereichen, in denen privatwirtschaftliches Engagement aufgrund der zu erzielenden niedrigen Profitraten nicht zu erwarten ist (dazu gehren etwa Verkehrswesen und Schulen bzw. Hochschulen). 2. John Stuart Mill Der konom John Stuart Mill verffentlichte 1848 die “Principles of Political Economy”, die in der zweiten Hlfte des 19. Jahrhunderts den Stellenwert einer “Bibel” der Wirtschaftswissenschaften erreichten. Mill begrndet mit diesem Werk den klassischen Liberalismus. Der Liberalismus stellt die individuelle Freiheit des Menschen in den Vordergrund. Nach Mill soll die Bettigung des einzelnen ihre Schranke erst dort finden, wo die Folgen seines Handelns andere Mitglieder der Gesellschaft treffen bzw. schdigen. Mills Freiheitsvorstellung bezieht sich sowohl auf die individuellen brgerlichen Rechte als auch auf die wirtschaftliche Bettigung. Gegen diese Freiheitsvorstellung wurde der Einwand erhoben, sie schtze nur die ohnehin besitzende Klasse, also eine Minderheit der Gesellschaft, da etwa die Freiheit, Vertrge abzuschlieen und Geschftsbeziehungen auszugestalten, immer nur dem etwas ntze, der auch die wirtschaftliche Durchsetzungsmacht besitze.Ebendieses Argument fand in der BRD in jngerer Zeit etwa Bercksichtigung bei der Neuregelung des brgerlichen Rechts, u. a. durch die Einfhrung des Gesetzes ber die Allgemeinen Geschftsbedingungen (AGB-Gesetz) im Jahre 1976. Aus der Freiheitsdefiniton des klassischen Liberalismus folgt nach Mill das Recht auf privates Eigentum an Produktionsmitteln. Der Ertrag der eigenen Arbeit und Sparsamkeit msse dem Individuum wiederum zugute kommen, und im brigen ergbe sich durch das privatwirtschaftliche Prinzip ein Effizienzvorteil das materiell sprbare Ergebnis der Arbeit fhre zu hheren Leistungsanreizen als jeder gesellschaftliche oder gesetzliche Ansporn. Staatlichen Interventionismus lehnt Mill ab, auer in folgenden Ausnahmesituationen: Unvermgen des einzelnen, das Wert eines gesellschaftlich interessanten Gutes oder seine eigenen Interessen zu erkennen (das betrifft auch Geschftsunfhige wie Kinder), Flle eines faktischen Monopols wie bei der Wasser- und Energieversorgung (hier soll der Staat Preise und Gewinnverwendung kontrollieren) sowie Situationen, in denen ein Gruppeninteresse das individuelle Interesse eines Gesellschaftsmitglieds berwiegt (als Beispiel nennt Mill die Verkrzung der tglichen Arbeitszeit, die nur per Gesetz erreicht werden knne, um zu verhindern, da einzelne Arbeiter durch unsolidarisches Handeln das Gemeininteresse unterlaufen knnten). Die grundstzliche Ablehnung staatlicher Intervention in das Wirtschaftsgeschehen bezeichnet Mill als den laissez-faire-Grundsatz. Mill (man beachte das Erscheinungsjahr seines Werks!) ist aber kein geradliniger Verfechter der kapitalistischen Wirtschaftsweise; er erkennt auch die Notwendigkeit von Reformen und lehnt insbesondere die Zuspitzung des Klassengegensatzes zwischen Arbeitern und Kapitalisten ab. Langfristig prognostiziert er daher die Herausbildung einer kooperativen Form der Teilhaberschaft der Arbeiter an ihren Betrieben “nach den Grundstzen der Gleichheit mit gemeinsamen Besitz des zur Durchfhrung des Unternehmens ntigen Kapitals und mit der Arbeitsleistung unter von ihnen gewhlten und wieder absetzbaren Leitern”. 3. Manchester-Liberalismus und Neoklassik In der zweiten Hlfte des 19. Jahrhunderts nahm man zwar Mill durchaus nicht nur zur Kenntnis, sondern berief sich auch auf viele seiner Thesen. Die reformerischen Visionen und die marktkritischen Anstze kollidierten aber mit dem Postulat der Manchester-Liberalen, die die staatlichen Funktionen auf die Sicherung der inneren und ueren Ordnung reduziert sehen (“liberaler Nachtwchterstaat”) und dem freien Markt die Regelung aller wirtschaftlichen (und damit sozialen) Angelegenheiten berlassen wollten. Hauptanliegen dieser neuen Schule, zu deren Vertretern Cobden (England), Prince-Smith (Deutschland) und Bastiat (Frankreich) gehrten, war die Durchsetzung des globalen Freihandels. Kromphardt fat den Leitgedanken an den konomischen Fakultten so zusammen: “Die wirtschaftswissenschaftliche Diskussion entfernt sich ihrerseits weit von den Fragen der Ordnung und Steuerung des Wirtschaftssystems; sie akzeptiert das kapitalistische Wirtschaftssystem als Rahmen, ber den nicht zu diskutieren ist, und analysiert dementsprechend nur das nutzenmaximierende Verhalten der einzelnen Produzenten und Haushalte in einer unvernderlichen, unbeeinflubaren Umwelt.” Dieses minimalistische Sebstverstndnis der konomen sei charakteristisch fr den Aufbruch der Neoklassik, einer Richtung, die sich mit staatlichen Lenkungs- und Interventionsmglichkeiten, der Frage des Eigentums an Produktionsmitten und gesellschaftlichen Perspektiven allenfalls noch am Rande befat. Die Neoklassiker behandeln die Produktionsfaktoren Arbeit, Boden und Kapital konomisch wie moralisch gleich. Sie rechtfertigen die gegebene Verteilung der Produktionsfaktoren und rechnen die Tatsache der Profitereinvestition den Kapitalisten als produktiven Beitrag, der dem Beitrag der Arbeiter gleichkomme, an. 4. Karl Marx Die kapitalistische Produktionsweise ist nach Marx gekennzeichnet durch die Entfremdung oder Entuerung des Arbeiters sowohl von seiner Ttigkeit als auch vom Produkt dieser Ttigkeit. Der Entfremdungsproze fhrt schlielich auch zur Entfernung von anderen Menschen und zur Selbstentfremdung: “Die entfremdete Arbeit macht also: … das Gattungswesen des Menschen, sowohl die Natur, als sein geistiges Gattungsvermgen zu einem ihm fremden Wesen, zum Mittel seiner individuellen Existenz. Sie entfremdet dem Menschen seinen eignen Leib, wie die Natur ausser ihm, wie sein geistiges Wesen, sein menschliches Wesen.” 1867 erscheint mit dem “Kapital” das Hauptwerk von Karl Marx. Im ersten Band untersucht er den “Produktionsproze des Kapitals”. Er stellt einen Doppelcharakter der im Kapitalismus hergestellten Ware fest einerseits diene sie der puren Bedrfnisbefriedigung (habe also einen Gebrauchswert), andererseits werde sie gerade fr den Austausch produziert (und habe damit einen Tauschwert). Waren sind nach Marx Produkte menschlicher Arbeit; ihr Wert bestimme sich durch das Quantum der gesellschaftlich notwendigen Arbeit, die in ihnen verkrpert sind. “Das Produkt das Eigentum des Kapitalisten ist ein Gebrauchswert, Garn, Stiefel usw. Aber obgleich Stiefel z.B. gewissermaen die Basis des gesellschaftlichen Fortschritts bilden und unser Kapitalist ein entschiedner Fortschrittsmann ist, fabriziert er die Stiefel nicht ihrer selbst wegen. Der Gebrauchswert ist berhaupt nicht das Ding quon aime pour lui-mme in der Warenproduktion. Gebrachswerte werden berhaupt nur produziert, weil und sofern sie materielles Substrat, Trger des Tauschwerts sind. Und unsrem Kapitalisten handelt es sich um zweierlei. Erstens will er einen Gebrauchswert produzieren, der einen Tauschwert hat, einen zum Verkauf bestimmten Artikel, eine Ware. Und zweitens will er eine Wahre produzieren, deren Wert hher als die Wertsumme der zu ihrer Produktion erheischten Waren, der Produktionsmittel und der Arbeitskraft, fr die er sein gutes Geld auf dem Warenmarkt vorscho. Er will nicht nur einen Gebrauchswert produzieren, sondern eine Ware, nicht nur Gebrauchswert, sondern Wert, und nicht nur Wert, sondern auch Mehrwert.” Nach Marx stellt auch die Arbeitskraft eine Ware dar. Der Arbeiter besitzt keine anderen Waren (aufgrund der ungerechten Ressourcenverteilung insbesondere keine eigenen Produktionsmittel) auer seiner Arbeitskraft. Um sich zu reproduzieren, also seinen Lebensunterhalt zu verdienen, mu er diese Ware dem Kapitalisten verkaufen. Der Tauschwert der Arbeit, also der empfangene Lohn, entspricht dem Reproduktionswert. Die Entlohnung ist i. d. R. so bemessen, da der Arbeiter seine Arbeitskraft gerade erhalten und fr den Nachwuchs sorgen kann. “Bei Marx geht der Konkurrenzdruck auf die Lhne insbesondere von der industriellen Reservearmee aus. Hiermit bezeichnet Marx die im Wachstumsproze durch Konjunkturschwankungen, Strukturwandel und technischen Fortschritt freigesetzten Arbeitskrfte, die an anderer Stelle wieder Arbeit suchen mssen. Da bei steigenden Lhnen die Unternehmer besonders stark an einer Substitution von Arbeit durch Kapital interessiert sind, stellt die Freisetzung von Arbeitskrften einen selbstregulierenden Mechanismus dar, der die Lhne stets wieder auf das Subsistenzniveau (Reproduktionskostenniveau) herabdrckt.” Immer dann, wenn der Arbeiter lnger arbeitet, als es zu seiner eigenen Reproduktion erforderlich ist, handelt es sich nach Marx um Mehrarbeit: Es entsteht eine Differenz zwischen dem Tauschwert der Ware Arbeitskraft und dem Gebrauchswert. Der Gebrauchswert manifestiert sich nmlich im Arbeitsprodukt. Den erzeugten Mehrwert eignet sich der Kapitalist an. Die erzielten Profite werden weitgehend in den Produktionsproze reinvestiert (Akkumulation), wodurch die Produktion vergrert und das Kapital weiter vermehrt wird. “Die allgemeine Formel des Kapitals ist” nach Marx Geld Ware Geld Strich oder “G W G; d.h. eine Wertsumme wird in Zirkulation geworfen, um eine grre Wertsumme aus ihr herauszuziehn. Der Proze, der diese grre Wertsumme produziert, ist die kapitalistische Produktion; der Proze, der sie realisiert, ist die Zirkulation das Kapitals.” Marx sieht in den zyklischen Krisen des Kapitalismus eine Gesetzmigkeit, die aus dem tendenziellen Fall der Profitrate resultiert. Die Profitrate ist definiert als das Verhltnis der geleisteten Mehrarbeitszeit zum Gesamtkapital: . Es zeigt sich die Tendenz, da dieselbe Zahl von Arbeitern durch eine erhhte Arbeitsproduktivitt und durch die Vernderung der Produktionsmitteln schlielich in der Lage sei, eine hhere Kapitalmenge in Bewegung zu halten. Die Relation wird damit kleiner (hhere organische Zusammensetzung des Kapitals). Da Quelle des Mehrwerts aber die menschliche Arbeit ist, mu die Profitrate p sinken. Trotz der Anstrengungen der einzelnen Kapitalisten, die Produktion auszuweiten und durch eine Erhhung der Umstze die geringere Profitrate wettzumachen, bleibt die Tendenz zum Fall der Profitrate erhalten. Gleichzeitig verschrft sich aber die Situation auf den Warenmrkten; es kommt zu relativer berproduktion verbunden mit Absatzstockungen die Krise ist programmiert: “Diese Versuche der Kapitalisten mssen jedoch scheitern; sie fhren zum rapiden Fall der Profite, dann zu Konkursen etc., welche die Krise auslsen.” Als Ausweg erscheint dann nur noch die Vernichtung konstanten Kapitals, also von Produktionsmitteln, zur “Gesundung” der organischen Zusammensetzung: “Im Verlaufe der Krise erfolgt eine wertmige Vernichtung von Kapital, viele Investitionen erweisen sich als Fehlinvestitionen, Sachanlagen werden abgerissen, abmontiert oder verrosten. Auf diese Weise schrumpft das eingesetzte Kapital, die Profitrate steigt wieder an.” Krisen sind somit sowohl Ausdruck des inneren Widerspruchs des Kapitalismus (Ausweitung der Produktion und Steigerung der Arbeitsproduktivitt einhergehend mit der Verringerung des Einsatzes menschlicher Arbeitskraft, obwohl nur diese eigentliche Mehrwertquelle und damit Triebfeder des kapitalistischen Systems ist) und damit systemimmanent; gleichzeitig dienen sie aber zur Selbstreinigung. 5. John Maynard Keynes Mit seiner 1936 vorgelegten “Allgemeinen Theorie der Beschftigung, des Zinses und des Geldes” tritt Keynes der oben (vgl. 2.3) angerissenen neoklassischen Position entgegen: Er geht von der Annahme aus, da das rein marktwirtschaftliche System instabil ist und der staatlichen Untersttzung und Steuerung bedarf, um beispielsweise das Ziel der Vollbeschftigung zu erreichen. Keynes wendet sich vor allem gegen die Meinung der Neoklassiker, durch Lohnzurckhaltung knnten Arbeitspltze in ausreichender Anzahl geschaffen werden mge dies im Einzelfall noch zutreffen (ein einzelner Arbeiter wird wegen seiner niedrigen Lohnforderung eingestellt), knne dies nicht auf gesamtwirtschaftliche Zusammenhnge bertragen werden, da durch kollektive Reduzierung der Lhne auch die Nachfrage der Haushalte der Arbeiter sinke. Keynes empfiehlt, die Lhne nicht zu drcken und “die mit steigender Gesamtnachfrage einsetzende Preissteigerung zu tolerieren, um bei unverndertem Nominallohnniveau einen sinkenden Reallohn und steigende Beschftigung zu erhalten.” Nach Keynesscher Vorstellung obliegt es dem Staat, durch ffentliche Investitionsprogramme, fiskalische Anreize und entsprechende Gestaltung der Steuertarife zur Bekmpfung von Arbeitslosigkeit und zur Steigerung der Einkommen beizutragen (Konzept der indirekten Globalsteuerung). Keynes fordert gleichzeitig eine Umverteilung zugunsten derer, deren Einkommen sich am unteren Ende der Skala befinden. Auf Teile der Keynesschen Theorie berufen sich die Keynesianer. Die keynesianischen Paradigmen der Wirtschaftspolitik waren vor allem in der Zeit nach 1945 in den meisten westlichen Industriestaaten hegemonial; fr die BRD drckt sich dies nach Ansicht von Kromphardt im “Gesetz zur Frderung von Stabilitt und Wachstum der Wirtschaft” (1967) aus, das als wirtschaftspolitische Zielsetzungen Preisstabilitt auf der einen, Vollbeschftigung auf der anderen Seite nennt. –* plus Ebermann/Trampert 6. Neoliberalismus und Monetarismus In Abgrenzung gegen die keynesianischen Vorstellungen von einer gewissen Wohlfahrtsrolle des Staates ist seit den siebziger Jahren die Position derjenigen strker geworden, die die reine Marktwirtschaft als ein sich selbst steuerndes und stabilisierendes System ansehen. 1. Neoliberalismus Die moderne Position des Wirtschaftsliberalismus sieht den Staat jedoch nicht mehr nur in der Rolle des “Nachtwchters”, die ihm der Laissez-faire-Liberalismus noch als ausschlieliche Aufgabe zuschreiben wollte. Milton Friedman etwa sieht drei Fallgruppen, bei denen ein Eingreifen des Staates wnschenswert ist: 1. Handlungen von Individuen haben Rckwirkungen auf andere Individuen; Beispiele: Eingreifen des Staates bei Umweltverschmutzung (negative Rckwirkung), Eingreifen des Staates zugunsten des Erziehungswesens (positive Rckwirkung: Stabilisierung der Gesellschaft), 1. “paternalistische Sorge” fr diejenigen, die nicht voll verantwortlich sein knnen (Beispiele: Kinder, Geisteskranke), und 2. “technische Monopole” wie Gas- und Wasserversorgung sowie Telekommunikation (Friedman spricht sich hier fr staatlich kontrollierte Privatmonopole, nicht jedoch fr eine wirtschaftliche Bettigung des Staates aus). Deutlicher als Kromphardt, der Friedman als prominenten Vertreter neoliberaler Theorie anfhrt, formuliert Schui: “Der Neoliberalismus ist nicht einfach eine Wirtschaftsdoktrin unter vielen; es handelt sich vielmehr um eine politische Bewegung, in der die konomische Rechte mit der politischen Rechten eine Verbindung eingeht, um der Epoche des Wohlfahrtsstaates und der Demokratisierung ein Ende zu setzen. Theoretischer Neoliberalismus und politischer Marktradikalismus sind ein einheitliches Ganzes.” 1. Ordoliberalismus Die Ordoliberalen fordern vom Staat die Garantie der freien Wettbewerbsordnung. Dazu soll er Monopole auflsen und Machtzusammenballungen im Wirtschaftsgefge verhindern, also beispielsweise der Eigentumskonzentration entgegenwirkt. Die Ordoliberalen halten das Privateigentum an Produktionsmitteln fr eine unabdingbare Voraussetzung individueller Freiheit. Die Verwirklichung des “echten” Wettbewerbs macht nach ihrer Vorstellung die Marktwirtschaft so leistungsfhig, da sich eine staatliche Lenkung erbrigt. 2. Monetarismus Die monetaristische Theorie grndet sich zunchst auf die Ablehnung des keynesianischen Modells. Nachfrage der privaten Haushalte knne nicht ber kurzfristig wirksame Einkommenserhhungen geschaffen werden, sondern nur durch das Vertrauen der privaten Haushalte in eine dauerhaft positive wirtschaftliche Entwicklung (Dauereinkommen-Hypothese). Der Monetarismus geht von den Selbstheilungskrften des Marktes aus, betrachtet also den privaten Sektor im Gegensatz zu Keynes als stabil, und hlt staatliche Eingriffe in das Wirtschaftsgeschehen fr in aller Regel schdlich. Einige Autoren, die dem neoliberal-monetaristischen Konzept zuneigen, verharmlosen u. a. die Existenz von Arbeitslosigkeit im Kapitalismus. Sie behaupten, da Arbeitslosigkeit von den Arbeitnehmern freiwillig in Kauf genommen werde, da diese nicht bereit seien, vorhandene Arbeitsangebote anzunehmen, sondern nach besser bezahlten Arbeitspltzen suchten. Kromphardt kommentiert zu Recht: “Je hufiger man bei den Monetaristen dieser Tendenz zur Verharmlosung oder Verleugnung von Fehlentwicklungen begegnet, desto mehr mu der Verdacht berechtigt erscheinen, da ihre Bemhungen … kaum darauf gerichtet sind, die Realitt besser zu erklren und die existierenden wirtschaftspolitischen Probleme gem den Wnschen und Bedrfnissen, die von der Mehrheit der Bevlkerung … zum Ausdruck gebracht werden, zu lsen; vielmehr scheinen sie bemht zu sein, die Realitt so zu interpretieren, da sie mit einer wirtschaftspolitischen Konzeption vereinbar wird, die das kapitalistische Wirtschaftssystem im besten Licht erscheinen lt und so alle Forderungen abblockt, die auf eine Einschrnkung der Dispositionsfreiheit der Privateigentmer von Produktionsmitteln … abzielen.” 1. Resmee Kapitel 2 stellte in knapper Form die klassischen, neoklassischen und materialistischen Wirtschaftstheorien vor. Es soll zeigen, da viele der Vorschlge, die heute zur Lsung der “Globalisierungsprobleme” in die ffentliche Diskussion geworfen werden und die meisten der Rezepte, die der politische mainstream anwendet, gar nicht das sind, was sie zu sein vorgeben. Sie sind weder neu noch innovativ. Das trifft insbesondere auf neoliberale Wirtschafts- und Gesellschaftskonzeptionen zu, denen der Ideologieverdacht (Kromphardt) nicht abgesprochen werden kann. Mit dieser Feststellung sei die These verbunden, da Abbau des Sozialstaats und Abkehr von einer “sozialen” Variante der Marktwirtschaft weniger mit real existierenden wirtschaftlichen Tendenzen zu tun hat als vielmehr mit dem Wegfall der Systemkonkurrenz durch die ehemaligen Comecon-Staaten seit deren Zusammenbruch 1989/90. 1. Geschichte II: Die wirtschaftspolitische Ausrichtung der BRD seit ihrer Grndung Noch vor der Grndung der BRD im Jahre 1949 beschftigte sich die Politik mit dem Leitbild einer bundesdeutschen Wirtschaftspolitik. Unter dem Eindruck der Weltwirtschaftskrise von 1929/1930 wollte man die gesellschaftlichen Folgen des Marktes und des freien Wettbewerbs abmildern. In das Grundgesetz fand das Gebot Aufnahme, da die junge Republik ein sozialer und demokratischer Bundesstaat werden solle (Art. 20 Abs 1 GG); die Eigentumsrechte fanden in die provisorische Verfassung Eingang unter Sozialisierungsvorbehalt fr Schlsselindustrien und mit einer Sozialbindungsklausel (Art. 14 Abs. 2 f. GG). Durch die Koalitionsfreiheit (Art. 9 Abs. 3 GG) wurde auch den Gewerkschaften die Mglichkeit der organisierten Interessenvertretung der arbeitenden Bevlkerung eingerumt. Noch 1947 befrwortete die CDU im Ahlener Programm unter Hinweis auf mglichen Machtmibrauch durch wirtschaftliche Monopole die Vergesellschaftlichung von Schlsselindustrien und bewies damit, da sie politische (bzw. Verfassungs-)vorgaben fr elementarer hielt als die individuelle Freiheit der wirtschaftlichen Bettigung. Unter diesen Prmissen entwickelte sich ein Konsens bezglich der wirtschaftspolitischen Ausgestaltung des Staates BRD. Den Keynesianern stimmte man zu, da die ffentliche Hand in konjunkturschwachen Phasen zu einer Steigerung des Massenkonsums beitragen msse. Dazu gehrte etwa die Akzeptanz der Rolle der Gewerkschaften, die ber Lohnsteigerungen die Nachfrage der Arbeitnehmerhaushalte erhhen. ber ffentliche Transferleistungen sollte auch denen, die ber Arbeitseinkommen nicht oder nur in geringer Hhe verfgten, der Konsum ermglicht werden. Bei diesen Transferleistungen handelt es sich aber nicht um fremdfinanzierte Zahlungen, sondern: “Der Sozialstaat lebt nicht vom gegebenen Stand der Produktion; vielmehr wird durch seine Regulierungen diejenige zustzliche Produktion erst geschaffen, die ihn alimentiert.” (Ebd.) Nach Schui war Ergebnis dieser Zielvorstellungen ein “gemischtwirtschaftliches System”, das vom Dualismus privater und politischer Entscheidungsbefugnis einerseits, vom Nebeneinander verschiedener Formen des Eigentums an Produktionsmitteln (privatwirtschaftliche, genossenschaftliche oder staatliche Lenkung von Betrieben) gekennzeichnet war. Voraussetzung fr dieses reformistische System waren die starke Position der Gewerkschaften, die Verbesserung der sozialen Sicherungssysteme und Umverteilungseffekte durch Progressionstarife bei der Einkommensteuer. Bis zur lkrise zu Beginn der 70er Jahre (in Teilen der Literatur als exogener Schock angesehen) fhrten diese Strategien zu (annhernd erreichter) Vollbeschftigung, steigendem Lebensniveau und steigender Prosperitt. Fr die Zeit danach ist eine zunchst gleichbleibende, spter wachsende Sockelarbeitslosigkeit in erheblichem Ausma festzustellen. Schui konstatiert aber auch, und das wiegt schwerer als ein exogener Schock, eine Abkehr vom Ziel der Vollbeschftigung seit Mitte der 70er Jahre; velmehr habe nun eine monetaristische ra begonnen. Die neoliberal-monetaristische Wirtschaftsauffassung aber lasse letztlich keinen Platz fr die Durchsetzung sozialer Gleichheit und gesellschaftlicher Gerechtigkeit. Diese seien in einem neokonservativen Denkmodell als Ziele nicht definierbar, vielmehr knnten solche Ideale nur “prozedural” realisiert werden – durch die Gewhrleistung von Vertragsfreiheit und durch das Vertrauen auf die bereits erwhnte Selbstregulierung und -stabilisierung qua Marktgeschehen. Deutlicher: Das Primat, durch politische Entscheidungen soziale Vernderungen durchzusetzen, sei zugunsten der bedingungslosen Unterwerfung unter soziale Realitten aufgegeben worden. Ein schlanker Staat Bundesrepublik oder das “Ende des Rheinischen Modells” hat also nun nicht mehr das Ziel, soziale Ungleichheit und Ungerechtigkeit zu beseitigen und die Opfer der Marktwirtschaft vor dem Ruin zu bewahren. Sein Primat ist vielmehr die Deregulierung mglichst vieler Bereiche, und damit beschftigt sich das nchste Kapitel. 2. “Globalisierungshysterie”: Die BRD im Umbruch 1. Bestandsaufnahme Im Jahr 1995 machte ein Ausspruch des ehemaligen Chefs des Bundesverbands der deutschen Industrie, Tyll Necker, die Runde: man msse die Krise nutzen, jetzt seien die Menschen reif. Diese ebenso zynische wie prgnante Aussage trifft den Angelpunkt des Diskurses in der BRD recht genau. Eine zyklische Krise des Kapitalismus wird instrumentalisiert, um den Sozialstaat zurckzufahren und die schon immer miliebigen Aspekte bundesrepublikanischen Wirtschaftslebens umzugestalten. Mit anderen Worten: “Es besteht wenig Zweifel: Der die Bundesrepublik lange Jahre prgende sozialstaatliche Konsens, dessen Stabilitt und Breitenwirkung zweifelsohne durch die Erfahrungen mit Faschismus und Krieg, aber auch durch die spezifischen Bedingungen der Systemkonkurrenz, zu erklren sind, lst sich auf.” Oder in der Formulierung der Gruppe von Lissabon: “Der Abbau des Sozialstaats ist in Grobritannien am weitesten fortgeschritten und hat die Soziallandschaften in Westeuropa tiefgreifend verndert. Das Ausma des Abbaus wurde bis vor kurzem in Deutschland, den Niederlanden und in Skandinavien in Grenzen gehalten. Doch ist der Druck, den Sozialabbau voranzutreiben, so stark, da der Widerstand dagegen auch in Deutschland und den Niederlanden nachgelassen hat und der Umbau des Sozialstaats in vollem Gange ist. … In Deutschland stellt die Verabschiedung des Sparpakets im Oktober 1996, in dem soziale Errungenschaften wie die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall abgeschafft wurden, einen vorlufigen Hhepunkt dar.” In der Tat ist in den letzten Jahren in der BRD ein wahrer “Katalog der Grausamkeiten” zusammengezimmert worden, ein Katalog, der unter den Stichworten “Reform” und “Entschlackung” oder “Verschlankung” verkauft wurde. Alle “Grausamkeiten” der jngeren Vergangenheit an dieser Stelle aufzuzhlen, wre mig; einige Beispiele und der Verweis auf das zitierte Sparpaket 1996 sollen gengen. Aufgabe des Konsenses, da Arbeitgeber und Arbeitnehmer je zur Hlfte an der Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme beteiligt werden durch die Einfhrung der sozialen Pflegeversicherung. Diese wird einseitig von den Arbeitnehmern durch Wegfall eines Feier- bzw. Urlaubstags finanziert. Reduzierung des Leistungskatalogs der Gesetzlichen Krankenversicherung bei erhhter Belastung der Versicherten durch Eigenbeteiligungen. Reduzierung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Jhrliche automatische Krzung der Arbeitslosenhilfe bei sog. “Langzeitarbeitslosen”. Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer, geplante Senkung des Spitzensteuersatzes bei der Einkommensteuer; gleichzeitig: geplante Erhhung der Umsatzsteuer. Zulassung befristeter Arbeitsverhltnisse durch die nderung des Arbeitsfrderungsgesetzes. Zwang zur Verrichtung von Arbeiten fr SozialhilfeempfngerInnen zur Vermeidung eines 25prozentigen Abschlags bei den Hilfeleistungen. Aufweichung der Kriterien fr die Vermittlung von Arbeitslosen (Zumutbarkeitsregelung); BezieherInnen von Arbeitslosengeld oder -hilfe sind nun verpflichtet, auch deutlich niedriger qualifizierte (und bezahlte) Ttigkeiten anzunehmen. Einfhrung des Asylbewerberleistungsgesetzes, das fr Flchtlinge im Anerkennungsverfahren Warengutscheine und Sachleistungen anstelle von Sozialhilfe vorsieht. In der chronologischen bersicht sieht das so aus: 1989 nderung des Arbeitsfrderungsgesetzes; Einsparung: 1,29 Mrd. DMErhhung der Versicherten-Zuzahlungen fr Leistungen der Gesetzlichen Krankenversicherung; Kosten fr Zahnersatz und Brillengestelle werden nicht mehr vollstndig erstattet 1990 Nach einer Studie von DGB und DPWV beziehen in den alten Bundeslndern 4 Mio. Menschen Sozialhilfe 1991 Erhhung der Beitrge zur Arbeitslosenversicherung um 4,3 Prozentpunkte 1992 Mit einem “fderalen Konsolidierungsprogramm” sollen in den nchsten vier Jahren 28,3 Mrd. DM an Aufwendungen fr Sozialhilfe, BAfG, Wohngeld und Lohnersatzleistungen eingespart werden10 % der Bevlkerung verfgt ber ein monatliches Pro-Kopf-Einkommen von unter 806 DM und gilt damit als arm 1993 Die Mehrwertsteuer wird um einen Prozentpunkt erhhtDie Kndigungsfristen fr Angestellte werden verkrztDas Arbeitszeitgesetz wird so angepat, da lngere Wochenarbeitszeiten ermglicht werdenNeue Arbeitsbeschaffungsmanahmen werden nicht mehr bewilligtDie Zuzahlung der gesetzlich Krankenversicherten zu Medikamenten und bei Krankenhausaufenthalten wird erhhtDas Lohnabstandsgebot fr den Bezug von Sozialhilfe wird eingefhrtNach Schtzungen leben etwa 5 Mio. BundesbrgerInnen von Sozialhilfe 1994 Senkung der Hhe der Lohnersatzleistungen, Begrenzung der Bezugsdauer fr Arbeitslosenhilfe auf ein JahrZwangsverpflichtung von SozialhilfeempfngerInnen zu Arbeitsleistungen 1997 Gesundheitsreform: Erhhung der Zuzahlungen, Leistungskrzung, Verkrzung der Regeldauer von Kuren 1998 Verschrfung der Bezugsbedingungen fr Arbeitslosengeld und ArbeitslosenhilfeAb April: Erhhung der Mehrwertsteuer um einen Prozentpunkt Tabelle 1: Chronik des Sozialabbaus Diese Aufzhlungen erheben keinerlei Anspruch auf Vollstndigkeit. Clemens Knobloch wrdigt die Legitimationsschlagwrter fr den Sozialabbau: “Vom Rckbau des Sozialstaates ist die Rede. Wer da in den Umkreis einer Anpassung oder gar einer Reform gert, der tut gut daran, sich warm anzuziehen. Da diese Ausdrcke im Munde der Politiker einen drohenden Unterton angenommen haben, ist noch milde formuliert.” Der Abbau von Transfer- und Ausgleichsleistungen wird begleitet von einer Stigmatisierung der BezieherInnen etwa von Arbeitslosen- oder Sozialhilfe. Ganz im Sinne der monetaristischen Vorstellung von “Sucharbeitslosigkeit” war noch bis vor wenigen Jahren der Ausspruch “wer arbeiten will, findet auch einen Arbeitsplatz” Gemeingut. Heute aber lt sich ein solches Stigma des Arbeitslosen, der nur zu faul zum Arbeiten (oder eben zum Suchen einer Arbeitsstelle) ist, angesichts von Massenarbeitslosigkeit schlecht verkaufen. Aktuell wird daher gerne auf Begriffe wie “Sozialmibrauch” oder “Leistungserschleichung” zurckgegriffen; sie dienen zugleich als Kampfbegriffe, um die “soziale Hngematte”, die den “kollektiven Freizeitpark Deutschland” (Kohl) abfedert, zu stutzen. Niemand und da scheinen die Gewerkschaften erst in jngster Zeit wieder eine Ausnahme zu bilden aber spricht davon, da bei steigender Arbeitslosigkeit gleichzeitig die Gewinne aus Unternehmerttigkeit und Vermgen stetig gewachsen sind, wie Abbildung 1 zeigt. Diagramm 1: Arbeitslosenquote in der BRD 1991 bis 1996; zum Vergleich: Einkommen aus Unternehmerttigkeit und Vermgen In anderen Bereichen der Gesellschaft sind die materiellen Probleme sozial Schwacher ebenfalls offensichtlich. Exemplarisch seien in Abbildung 2 die Gesamtzahl der Studierenden und die Zahl derjenigen StudentInnen, die Ausbildungsfrderung nach dem BAfG erhalten, gegenbergestellt. Bezogen im Jahr 1991 noch knapp 25 % der Immatrikulierten BAfG, waren es vier Jahre spter nicht einmal mehr 17 %. Diagramm 2: Studierende an Hochschulen in der BRD; daneben: BAfG-BezieherInnen 1991 bis 1995 1. Grnde und Erklrungen Die offiziellen Begrndung der Sparprogramme und der aufgezeigten Umverteilung von unten nach oben: Die Globalisierung der Wirtschaft habe dazu gefhrt, da der internationale Wettbewerb immer schrfer wurde. Gelinge es der BRD nicht, behauptete “Standortnachteile” abzubauen, werde sich die wirtschaftliche Situation noch weiter verschlechtern, mithin die Arbeitslosigkeit weiter steigen. Neben den oben geschilderten Folgen fr das System der sozialen Sicherung steht die Forderung der Arbeitgeberverbnde und der konservativ-liberalen Koalition im Raum, die Lhne und Gehlter zu flexibilisieren (sprich: zu reduzieren). Die Industrieverbnde fordern darber hinaus eine Abkehr vom System der Flchentarifvertrge und damit eine Schwchung der Durchsetzungsmacht der ArbeitnehmerInnenseite. Rainer Trampert formuliert das unter Bezug auf eine Roman-Herzog-Rede so: “Alle sollen Opfer bringen und Abschied nehmen von liebgewordenen Besitzstnden. Wirklich alle? Nein. Bundesprsident Herzog meint selbstverstndlich nicht wie man annehmen knnte, wenn von Besitzstnden geredet wird die Enteignung des Kapitals, sondern die Enteignung von Lohn, Arbeitslosen- und Sozialhilfe, und von Geld, das fr kranke Menschen aufgewendet wird. Arbeitszeiten und Lhne sollen, sagt er, mit den Ansprchen des Unternehmens in Einklang gebracht werden.” Ist die Globalisierungshysterie gerechtfertigt oder dient der “Standort” mit seinen komparativen Vor- oder Nachteilen nur der Legitimation der Abkehr von sozial abgefederter Marktwirtschaft? Gerhard Bcker warnt vor der Hysterie und pldiert dafr, die echten Kriterien im Blick zu behalten, die die Wettbewerbsfhigkeit eines Staates ausmachen: das Verhltnis zwischen Arbeitsproduktivitt und Lohnkosten. Dieses Verhltnis, die Lohnstckkosten, liefere aber fr die alte BRD, verglichen mit anderen westlichen Industriestaaten, keinen Wert, der Horrorszenarien rechtfertige: “Von einer generellen Kostenkrise in Westdeutschland kann folglich nicht gesprochen werden; die Steigerung von Lohnkosten wie von Lohnnebenkosten einschlielich der Arbeitgeberbeitrge zur Sozialversicherung sind durch Produktivittssteigerungen verdient worden.” Bcker verweist ferner auf die berschsse in der Auenhandelsbilanz der BRD; der Ausdruck “Kostenweltmeister Deutschland” sei populistisch zu verstehen. Die BRD sei nicht etwa unschuldiges Opfer eines internationalen Wettbewerbs, sondern als strkstes EU-Mitglied mit hoher Wirtschaftskraft selbst Trger und Motor des globalen Wettlaufs um Deregulierung und Sozialstaatsabbau. Wenn zwar Globalisierungstendenzen und ein greres Arbeitskrfteangebot durch den Zusammenbruch der RGW-Staaten vorhanden sind, diese aber gerade auf die Bundesrepublik scheinbar keine so gravierenden Auswirkungen haben, wie gerne behauptet wird, verdichten sich die Anzeichen dafr, da die Internationalisierung der Wirtschaftsbeziehungen und die Verschrfung des globalen Wettbewerbs dramatisiert und berspitzt werden, um ein neoliberales Modell durchzusetzen. Um meine These vom Ende des 2. Kapitels noch einmal aufzunehmen: Vielleicht kann man sich genau das nach dem Scheitern des Realsozialismus auch wieder leisten. Hoffnungsalternativen in Form eines wirklich existierenden anderen System gibt es nicht mehr; der Kapitalismus ist (von ganz wenigen Ausnahmen abgesehen) hegemonial geworden. Warum sollte er dann noch als soziales System verkauft werden, lassen sich die Aufwendungen dafr doch besser als Profit einstreichen? 1. Schlubetrachtung “Der historische Kommunismus ist gescheitert. Doch die Herausforderung, die er dargestellt hat, ist geblieben. Wenn wir nun sagen, da wir in diesem Teil der Welt die Zweidrittelgesellschaft hervorgebracht haben, knnen wir die Augen nicht vor der weit greren Zahl jener Lnder verschlieen, wo die Zweidrittel- oder Vierfnftel- oder sogar die Neunzehntelgesellschaft der andere Teil der Gesellschaft ist. Angesichts der Realitt ist die Unterscheidung zwischen rechts und links, fr die das Ideal der Gleichheit immer der Polarstern war, eindeutig und klar. Es gengt schon, den Blick auf die internationale soziale Frage zu richten, um sich darber klar zu werden, da die Linke ihren Weg nicht nur nicht zu Ende gegangen ist, sondern ihn berhaupt erst beginnt.” (Noberto Bobbio) Ob es innerhalb der kapitalistischen Systemlogik eine Wende geben kann, die eine Wiedererlangung einer sozialen Marktwirtschaft zum Ziel hat, erscheint fraglich. Schon Karl Marx stellt fest, da Ergebnis der Lohnarbeit auch die Bildung einer “industriellen Reservearmee” ist fr die Produktion berflssige Menschen, eine “konsolidierte berbevlkerung”. Marx nennt dies das absolute, allgemeine Gesetz der kapitalistischen Akkumulation, u. a. mit der Konsequenz, da die Arbeitslosen qua Arbeitsangebot massiven Druck auf die Lhne ausben. Wenn dies so ist, und die Phnomene scheinen dieses Axiom zu besttigen, ergibt sich die Frage, ob ein marktwirtschaftliches System berhaupt in der Lage ist, die Probleme der Menschheit zu lsen. Womit die gesamte Menschheit gemeint ist, nicht nur der Teil, der Brot und Arbeit hat. Wenn die Leitfrage allen politischen Handelns die ist, wie allen Menschen eine menschenwrdige Existenz zu gewhrleisten ist, ist nicht das sozialistische Modell gescheitert, sondern angesichts dessen, “was hinten herauskommt” (Kohl), die Marktwirtschaft
Bibliography
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